E-Commerce

Rechtliche Grundlagen:

• BGB: Fernabsatzrecht (§§ 312 ff.)
• TMG: Telemediengesetz (Impressum)
• UWG: Unlauterer Wettbewerb
• PAngV: Preisangabenverordnung
• DSGVO: Datenschutz
• VerpackG: Verpackungsgesetz

Warum ist E-Commerce-Recht wichtig? Der Onlinehandel ist stark reguliert, weil Verbraucher besonders geschützt werden sollen:

• Sie können Waren nicht vor dem Kauf prüfen
• Kein persönlicher Kontakt zum Verkäufer
• Höheres Risiko für Fehlkäufe

Konsequenzen bei Verstößen:

• Abmahnungen durch Wettbewerber oder Verbände
• Bußgelder durch Behörden
• Unwirksamkeit von Vertragsklauseln
• Schadensersatzansprüche

Unsere Leistungen:

• Rechtsprüfung von Onlineshops
• Erstellung von AGB und Widerrufsbelehrung
• Abwehr von Abmahnungen
• Beratung zu Preisangaben und Kennzeichnungspflichten

Für alle Anbieter:

• Vollständiger Name (bei Einzelunternehmen: Vor- und Nachname)
• Ladungsfähige Anschrift (kein Postfach!)
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummer (nach BGH auch Pflicht für schnelle Kontaktaufnahme)

Bei juristischen Personen zusätzlich:

• Rechtsform (GmbH, UG, AG etc.)
• Vertretungsberechtigte Personen
• Registergericht und Registernummer

Bei reglementierten Berufen (Rechtsanwälte, Ärzte etc.):

• Zuständige Kammer
• Berufsbezeichnung und Verleihungsstaat
• Berufsrechtliche Regelungen

Weitere Pflichtangaben:

• Umsatzsteuer-ID (falls vorhanden)
• Wirtschafts-ID (falls vorhanden)
• Aufsichtsbehörde (falls genehmigungspflichtige Tätigkeit)

Anforderungen an die Platzierung:

• Leicht erkennbar: "Impressum" oder "Kontakt" als Linktext
• Unmittelbar erreichbar: Maximal 2 Klicks von jeder Seite
• Ständig verfügbar: Keine Login-Barrieren

Häufige Fehler:

• Postfach statt Adresse
• Fehlende Telefonnummer
• Impressum nur als Bild (nicht barrierefrei)
• Versteckt im Footer ohne eindeutigen Link

Fristbeginn:

• Warenlieferung: Ab Erhalt der Ware durch den Verbraucher
• Dienstleistung: Ab Vertragsschluss
• Digitale Inhalte: Ab Vertragsschluss

Widerrufsbelehrung – Pflichtinhalt:

• Widerrufsrecht besteht
• Frist und Fristbeginn
• Name und Anschrift des Unternehmers
• Art der Ausübung (Erklärung)
• Folgen des Widerrufs
• Hinweis auf Muster-Widerrufsformular

Folgen des Widerrufs:

• Rücksendung der Ware
• Erstattung des Kaufpreises inkl. Standardversand
• Rücksendekosten: Kann dem Verbraucher auferlegt werden (mit Belehrung!)

Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 BGB):

• Individuell angefertigte Waren
• Schnell verderbliche Waren
• Versiegelte Hygieneartikel nach Öffnung
• Versiegelte Audio/Video/Software nach Entsiegelung
• Zeitungen, Zeitschriften (außer Abo)
• Digitale Inhalte nach Zustimmung zum Download-Beginn

Wirksame Einbeziehung im Onlineshop:

• AGB-Link vor dem Bestellbutton
• Checkbox zum Abhaken (nicht vorausgewählt!)
• AGB müssen abrufbar und speicherbar sein

Typische unwirksame Klauseln:

• ❌ Ausschluss der Gewährleistung
• ❌ Verkürzung der Verjährung unter 2 Jahre (bei Neuwaren)
• ❌ Haftungsausschluss für Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit
• ❌ Einseitige Preisänderungsrechte
• ❌ Überhöhte Mahngebühren
• ❌ Gerichtsstandsklauseln gegenüber Verbrauchern

Sinnvolle AGB-Inhalte:

• ✅ Vertragsschluss (Angebot/Annahme)
• ✅ Lieferung und Versand
• ✅ Zahlungsbedingungen
• ✅ Eigentumsvorbehalt
• ✅ Gewährleistung (gesetzliche Regelung)
• ✅ Haftung (gesetzeskonforme Einschränkung)
• ✅ Streitbeilegung (OS-Plattform-Hinweis)

Pflichtangaben:

• Bruttopreis (inkl. MwSt.)
• Hinweis "inkl. MwSt."
• Versandkosten (oder "zzgl. Versandkosten" mit Link zur Übersicht)
• Grundpreis bei Waren nach Gewicht/Volumen (z.B. "10,00 €/kg")

Grundpreispflicht: Bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden:

• Grundpreis pro Mengeneinheit angeben
• Einheiten: 1 kg, 1 L, 1 m, 1 m²
• Ausnahme: Einheitliche Verpackungsgrößen (z.B. Getränkedosen)

Versandkosten:

• Vor Bestellung klar erkennbar
• Auch "kostenlosen Versand" deutlich machen
• Bei Auslandversand: Separate Angabe oder Hinweis

Streichpreise ("Früher: 99 €"):

• Müssen der niedrigste Preis der letzten 30 Tage sein
• Keine Fantasiepreise (UVP, der nie galt)
• Preishistorie dokumentieren!

Rabatte und Aktionen:

• Zeitliche Begrenzung klar angeben
• Keine irreführenden "Daueraktionen"
• Bezugspreis für Prozentangaben nennen

Informationspflichten vor der Bestellung (§ 312j BGB): Unmittelbar vor dem Bestellbutton müssen angegeben sein:

• Wesentliche Eigenschaften der Ware
• Gesamtpreis inkl. Steuern
• Versandkosten
• Zahlungs- und Lieferbedingungen
• Mindestvertragslaufzeit (bei Abos)

Button-Lösung (§ 312j Abs. 3 BGB): Der Bestellbutton muss eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisen:

• ✅ "Zahlungspflichtig bestellen"
• ✅ "Kaufen"
• ✅ "Jetzt kaufen"
• ✅ "Kostenpflichtig bestellen"
• ❌ "Bestellen"
• ❌ "Weiter"
• ❌ "Abschließen"

Bestellbestätigung: Nach der Bestellung muss der Unternehmer:

• Eingangsbestätigung per E-Mail senden
• Vertragsbedingungen und AGB übermitteln
• Widerrufsbelehrung erneut mitteilen

Korrekturfunktion: Vor der Bestellung muss der Kunde:

• Seine Eingaben prüfen können
• Fehler korrigieren können
• Bestellung bewusst abschließen

Lieferzeitangaben:

• Müssen konkret sein ("3-5 Werktage")
• "Lieferzeit auf Anfrage" bei Verbrauchern problematisch
• Bei Nichtverfügbarkeit: Sofort informieren

Lieferverzug:

• Mahnung nach Fälligkeit
• Nachfrist setzen
• Nach Ablauf: Rücktritt oder Schadensersatz

Gefahrübergang:

• Bei Verbrauchern: Mit Übergabe an den Kunden
• Transportschäden gehen zu Lasten des Verkäufers!

Mangelbegriff:

• Ware entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit
• Eignet sich nicht für die gewöhnliche Verwendung
• Entspricht nicht der Produktbeschreibung/Werbung

Verjährung:

• Neuwaren: 2 Jahre ab Lieferung
• Gebrauchtwaren: Kann auf 1 Jahr verkürzt werden

Garantie vs. Gewährleistung:

• Gewährleistung: Gesetzlicher Anspruch gegen Verkäufer
• Garantie: Freiwillige Zusage (meist vom Hersteller)

Impressum auf Marktplätzen:

• Muss auch im Verkäuferprofil vorhanden sein
• Alle Pflichtangaben wie bei eigenem Shop
• Plattform-spezifische Felder nutzen

AGB auf Marktplätzen:

• Eigene AGB können ergänzend gelten
• Plattform-AGB haben oft Vorrang
• Widerrufsbelehrung muss individuell sein

Widerrufsrecht:

• Gilt auch auf Marktplätzen
• Widerrufsbelehrung in jedem Angebot
• 14-Tage-Frist gilt

Amazon:

• A-bis-z-Garantie beachten
• Produkthaftung als Verkäufer
• Rechtliche Anforderungen an Produktlistings

eBay:

• Unterscheidung Sofortkauf/Auktion
• Bei Auktionen: Vertragsschluss bei Zuschlag
• Bewertungssystem: Keine falschen Bewertungen abgeben/kaufen

Plattformhaftung: Als Verkäufer haften Sie für:

• Rechtmäßigkeit Ihrer Angebote
• Korrekte Produktbeschreibungen
• Markenrechtsverletzungen
• Wettbewerbsverstöße

Nicht für:

• Technische Fehler der Plattform
• Handlungen anderer Verkäufer

Was ist eine Abmahnung? Aufforderung, ein rechtswidriges Verhalten zu unterlassen – meist verbunden mit:

• Unterlassungserklärung
• Kostenerstattung

Wer mahnt ab?

• Wettbewerber (häufigste Abmahner)
• Verbraucherschutzverbände
• Wettbewerbszentrale
• Abmahnvereine (teilweise rechtsmissbräuchlich)

Häufige Abmahngründe im E-Commerce:

• Fehlendes/fehlerhaftes Impressum
• Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
• Unwirksame AGB-Klauseln
• Falsche Preisangaben
• Fehlender Grundpreis
• Markenrechtsverletzungen
• Urheberrechtsverletzungen (Bilder)
• Fehlende OS-Plattform-Verlinkung

3. Prüfung der Berechtigung

• Ist der Abmahner berechtigt?
• Liegt tatsächlich ein Verstoß vor?
• Ist die Unterlassungserklärung angemessen?

4. Reaktion:

• Verstoß liegt vor: Modifizierte Unterlassungserklärung abgeben
• Kein Verstoß: Abmahnung zurückweisen
• Rechtsmissbrauch: Gegenansprüche prüfen