Was ist der Pflichtteil?
Der Pflichtteil sichert nahen Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass, auch wenn sie enterbt wurden.
Wer ist pflichtteilsberechtigt?
- Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel)
- Ehegatte/eingetragener Lebenspartner
- Eltern (nur wenn keine Abkömmlinge vorhanden)
Nicht pflichtteilsberechtigt:
- Geschwister
- Großeltern
- Nichteheliche Partner
- Freunde
Höhe: Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Beispiel:
- Gesetzlicher Erbteil des Kindes: 1/4
- Pflichtteil: 1/8 des Nachlasswerts
Geldanspruch: Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch gegen die Erben. Der Pflichtteilsberechtigte erhält keine Gegenstände aus dem Nachlass.
Wann entsteht der Anspruch?
- Durch Testament enterbt, oder
- Zu wenig im Testament bedacht
Verjährung: Der Pflichtteilsanspruch verjährt in 3 Jahren ab Kenntnis vom Erbfall und der Enterbung.
Berechnung des Pflichtteils
Die Berechnung des Pflichtteils erfolgt in mehreren Schritten.
Schritt 1: Gesetzlichen Erbteil ermitteln
Ehegatte bei Zugewinngemeinschaft: 1/2 (bei Kindern) Kinder: Zu gleichen Teilen den Rest
Beispiel (2 Kinder, Ehegatte):
- Gesetzlicher Erbteil Ehegatte: 1/2
- Gesetzlicher Erbteil je Kind: 1/4
Schritt 2: Pflichtteil = Hälfte des gesetzlichen Erbteils
- Pflichtteil Ehegatte: 1/4
- Pflichtteil je Kind: 1/8
Schritt 3: Nachlasswert ermitteln
- Vermögen zum Todeszeitpunkt
- Abzüglich Schulden
- Ggf. plus Schenkungen (Pflichtteilsergänzung)
Beispiel: - Nachlass: 400.000 € - Pflichtteil Kind (1/8): 50.000 €
Pflichtteilsergänzung: Schenkungen der letzten 10 Jahre werden dem Nachlass hinzugerechnet (abschmelzend: 10% weniger pro Jahr).
Auskunftsanspruch: Der Pflichtteilsberechtigte hat Anspruch auf Auskunft über den Nachlass und Schenkungen.
Pflichtteil geltend machen
So setzen Sie Ihren Pflichtteilsanspruch durch.
1. Auskunft verlangen
- Schriftlich gegenüber den Erben
- Verzeichnis aller Nachlassgegenstände
- Schenkungen der letzten 10 Jahre
- Wertermittlung (ggf. durch Sachverständige)
2. Pflichtteil berechnen
- Auf Basis der Auskunft
- Ggf. eigene Bewertung
3. Zahlung fordern
- Schriftliche Aufforderung
- Fristsetzung (z.B. 4 Wochen)
4. Bei Nichtzahlung: Klage
- Stufenklage: Auskunft + Zahlung
- Vor dem Nachlassgericht/Zivilgericht
Fristen:
- 3 Jahre Verjährung ab Kenntnis
- Maximal 30 Jahre ab Erbfall
Stundung: Der Erbe kann Stundung verlangen, wenn die sofortige Zahlung unbillig wäre (z.B. Verkauf des Familienheims nötig).
Kosten: Bei Klage trägt der Verlierer die Kosten. Oft lohnt sich ein Vergleich.
Tipp: Dokumentieren Sie Ihre Kenntnis vom Erbfall, um die Verjährungsfrist zu berechnen.
Pflichtteilsentziehung
In extremen Fällen kann der Pflichtteil entzogen werden.
Entziehungsgründe (§ 2333 BGB):
1. Lebensbedrohung gegen den Erblasser oder nahe Angehörige 2. Schwere Straftat gegen den Erblasser (Verbrechen, Vergehen) 3. Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser 4. Rechtskräftige Verurteilung zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung (mindestens 1 Jahr)
Formelle Anforderungen:
- Im Testament anordnen
- Grund konkret benennen
- Grund muss zum Zeitpunkt des Todes noch bestehen
Verzeihung: Hat der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten verziehen, ist die Entziehung unwirksam.
Beweislast: Der Erbe muss den Entziehungsgrund beweisen.
Pflichtteilsbeschränkung: Bei Verschwendung oder Überschuldung kann der Pflichtteil in Form einer Nacherbschaft angeordnet werden.
In der Praxis: Pflichtteilsentziehung ist sehr schwer durchzusetzen. Die Gerichte legen strenge Maßstäbe an.
Pflichtteilsverzicht
Der Pflichtteilsberechtigte kann auf seinen Pflichtteil verzichten.
Form:
- Notarieller Vertrag mit dem Erblasser
- Zu Lebzeiten des Erblassers
Wirkung:
- Kein Pflichtteilsanspruch nach dem Tod
- Auch Abkömmlinge des Verzichtenden sind ausgeschlossen (wenn vereinbart)
Gegenleistung: Oft wird ein Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung vereinbart:
- Einmalzahlung
- Übertragung von Vermögen
- Übernahme von Ausbildungskosten
Teilweiser Verzicht: Verzicht kann auf einen Teil beschränkt werden oder bestimmte Gegenstände ausklammern.
Widerruf: Ein Pflichtteilsverzicht ist grundsätzlich nicht widerruflich. Ausnahme: Arglistige Täuschung, Drohung.
Wann sinnvoll?
- Bei Schenkungen zu Lebzeiten
- Bei Unternehmensnachfolge
- Um Erbstreitigkeiten zu vermeiden
- Bei Patchwork-Familien
Achtung: Lassen Sie sich vor einem Verzicht unabhängig beraten!
Ihre Checkliste
- Pflichtteilsberechtigung prüfen
- Auskunft über Nachlass verlangen
- Schenkungen der letzten 10 Jahre erfragen
- Nachlasswert ermitteln (lassen)
- Pflichtteil berechnen
- Schriftlich einfordern mit Fristsetzung
- Verjährungsfrist beachten (3 Jahre)
- Bei Verzögerung: Rechtliche Schritte prüfen
- Vergleichsmöglichkeiten ausloten
- Steuerliche Aspekte bedenken
Abkömmlinge (Kinder, Enkel), Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sowie Eltern (wenn keine Kinder vorhanden). Geschwister und entferntere Verwandte sind nicht pflichtteilsberechtigt.
Die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Beispiel: Gesetzlicher Erbteil 1/4 → Pflichtteil 1/8 des Nachlasswertes.
Nein, der Pflichtteil ist gesetzlich geschützt. Auch Schenkungen zu Lebzeiten werden bis 10 Jahre vor dem Tod anteilig berücksichtigt (Pflichtteilsergänzung).
3 Jahre ab Kenntnis vom Erbfall und der Enterbung. Spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall.
Nur in extremen Fällen: Bei Lebensbedrohung, schweren Straftaten gegen den Erblasser oder Verletzung der Unterhaltspflicht. Die Entziehung muss im Testament angeordnet und begründet werden.
Nein, der Pflichtteil ist ein reiner Geldanspruch. Sie haben keinen Anspruch auf bestimmte Nachlassgegenstände.
Schenkungen des Erblassers in den letzten 10 Jahren vor dem Tod werden dem Nachlass hinzugerechnet. Pro Jahr nach der Schenkung werden 10% abgezogen.
Ja, durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser zu dessen Lebzeiten. Oft gegen eine Abfindung. Ein Verzicht ist grundsätzlich nicht widerruflich.