Software und Urheberrecht
Software ist urheberrechtlich geschützt. Das Softwarerecht regelt, wer Software wie nutzen, verbreiten und bearbeiten darf.
Urheberrechtlicher Schutz (§§ 69a ff. UrhG): Computerprogramme sind als Werke geschützt, wenn sie das Ergebnis eigener geistiger Schöpfung sind.
Was ist geschützt?
- Quellcode und Objektcode
- Vorbereitendes Designmaterial
- Benutzeroberfläche (als Werk)
- Datenbanken (sui-generis-Schutz)
Was ist NICHT geschützt?
- Ideen und Prinzipien (nur die konkrete Umsetzung)
- Algorithmen als solche
- Programmiersprachen
- Schnittstellen (APIs) – umstritten
Urheber: Der Programmierer ist Urheber. Bei Arbeitnehmern: Nutzungsrechte gehen auf den Arbeitgeber über (§ 69b UrhG).
Nutzungsrechte:
- Einfaches Nutzungsrecht: Erlaubt die Nutzung neben anderen
- Ausschließliches Nutzungsrecht: Exklusive Nutzung
- Übertragung: Urheber kann Nutzungsrechte einräumen
Erlaubte Handlungen ohne Zustimmung (§ 69d UrhG):
- Bestimmungsgemäße Benutzung
- Sicherungskopie
- Beobachten, Untersuchen, Testen
- Dekompilierung zur Herstellung von Interoperabilität
Lizenzmodelle im Überblick
Es gibt verschiedene Modelle, wie Software lizenziert und vertrieben wird.
1. Kaufsoftware (Perpetual License)
- Einmalige Zahlung
- Unbefristetes Nutzungsrecht
- Updates oft nur gegen Aufpreis
- Eigentum an der Kopie
Rechtliche Einordnung: Nach EuGH "UsedSoft"-Entscheidung: Weiterverkauf grundsätzlich zulässig (Erschöpfung).
2. Mietsoftware / Abo (Subscription)
- Laufende Zahlungen (monatlich/jährlich)
- Nutzungsrecht endet bei Kündigung
- Updates inkludiert
- Kein Eigentum
Rechtliche Einordnung: Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB) oder Lizenzvertrag.
3. Software as a Service (SaaS)
- Software läuft auf Server des Anbieters
- Zugriff über Internet/Browser
- Laufende Zahlungen
- Keine lokale Installation
Rechtliche Einordnung: Dienstvertrag oder Werkvertrag – je nach Leistungsinhalt.
4. Open Source Software
- Quellcode frei verfügbar
- Nutzung, Änderung, Weitergabe erlaubt
- Lizenzbedingungen müssen eingehalten werden!
- Verschiedene Lizenztypen (GPL, MIT, Apache etc.)
5. Freeware
- Kostenlos nutzbar
- Quellcode nicht unbedingt verfügbar
- Oft eingeschränkte Nutzungsrechte
- Keine Open-Source-Lizenz
6. Shareware
- Kostenlose Testversion
- Vollversion gegen Bezahlung
- Funktions- oder Zeitbeschränkung
Der Softwarelizenzvertrag
Ein Softwarelizenzvertrag (EULA) regelt die Bedingungen, unter denen Software genutzt werden darf.
Typische Regelungsinhalte:
1. Lizenzumfang
- Welche Nutzungen sind erlaubt?
- Anzahl der Nutzer/Installationen
- Geografische Beschränkungen
- Zeitliche Beschränkung
2. Lizenztypen:
- Single User License: Ein Nutzer/Gerät
- Multi User License: Mehrere Nutzer
- Site License: Alle Nutzer an einem Standort
- Enterprise License: Gesamtes Unternehmen
- Named User: Bestimmte benannte Nutzer
- Concurrent User: Gleichzeitige Nutzer begrenzt
3. Einschränkungen:
- Keine Weitergabe an Dritte
- Keine Dekompilierung (außer § 69e UrhG)
- Keine Unterlizenzierung
- Keine Nutzung für bestimmte Zwecke
4. Gewährleistung und Haftung:
- Mängelrechte (Nachbesserung, Minderung, Rücktritt)
- Haftungsbeschränkungen (AGB-Kontrolle beachten!)
- Freistellung bei Rechtsmängeln
5. Support und Updates:
- Umfang des Supports
- Reaktionszeiten
- Update-Policy
- End of Life
6. Laufzeit und Kündigung:
- Befristet oder unbefristet
- Kündigungsfristen
- Folgen der Kündigung
Wirksamkeit von Klauseln: Bei Verbrauchern: AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB) Unwirksam sind z.B.:
- Ausschluss der Gewährleistung
- Unzumutbare Haftungsbeschränkungen
- Einseitige Änderungsrechte
SaaS-Verträge
Software as a Service (SaaS) hat besondere rechtliche Anforderungen.
Charakteristika von SaaS:
- Software läuft auf Servern des Anbieters
- Zugriff über Internet (Browser, API)
- Keine lokale Installation erforderlich
- Multi-Tenant-Architektur üblich
- Laufende Zahlungen
Rechtliche Einordnung: Gemischter Vertrag mit Elementen von:
- Mietvertrag (Überlassung der Software)
- Dienstvertrag (Bereitstellung, Betrieb)
- Werkvertrag (wenn bestimmter Erfolg geschuldet)
Wichtige Vertragsbestandteile:
1. Service Level Agreement (SLA):
- Verfügbarkeit (z.B. 99,9% Uptime)
- Reaktionszeiten bei Störungen
- Wartungsfenster
- Kompensation bei Nichteinhaltung
2. Datenschutz und Datensicherheit:
- Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO)
- Technische und organisatorische Maßnahmen
- Serverstandort (EU/Drittland)
- Zertifizierungen (ISO 27001 etc.)
3. Datenportabilität:
- Export der Daten bei Vertragsende
- Formate (Standard-Formate!)
- Übergangsfrist
- Löschung nach Übergabe
4. Änderungen und Updates:
- Recht auf Änderungen (Funktionen, Oberfläche)
- Informationspflichten
- Widerspruchsrecht bei wesentlichen Änderungen
5. Kündigungsrechte:
- Ordentliche Kündigung (Fristen)
- Außerordentliche Kündigung
- Folgen der Kündigung (Datenmigration)
6. Haftung:
- Datenverlust
- Ausfallzeiten
- Sicherheitsverletzungen
Softwareentwicklungsverträge
Bei der Beauftragung von Softwareentwicklung müssen wichtige Punkte vertraglich geregelt werden.
Vertragstypen:
1. Werkvertrag (§ 631 BGB):
- Geschuldet: Funktionsfähige Software
- Abnahme erforderlich
- Gewährleistung bei Mängeln
- Vergütung bei Abnahme fällig
2. Dienstvertrag (§ 611 BGB):
- Geschuldet: Tätigkeit (nicht Erfolg)
- Keine Abnahme
- Kein Gewährleistungsrecht
- Vergütung für Arbeitszeit
Meist ist ein Werkvertrag gewollt!
Wichtige Vertragsbestandteile:
1. Leistungsbeschreibung:
- Lastenheft (Was soll die Software können?)
- Pflichtenheft (Wie wird es umgesetzt?)
- Änderungsverfahren (Change Requests)
2. Meilensteine und Zeitplan:
- Entwicklungsphasen
- Abnahmekriterien pro Meilenstein
- Konsequenzen bei Verzug
3. Vergütung:
- Festpreis oder Time & Material
- Zahlungsplan (Meilensteine)
- Zusätzliche Kosten (Change Requests)
4. Abnahme:
- Abnahmekriterien definieren
- Testverfahren
- Abnahmefrist
- Teilabnahmen
5. Nutzungsrechte:
- Kritisch! Wer bekommt welche Rechte?
- Ausschließlich oder einfach?
- Bearbeitungsrecht?
- Quellcode-Herausgabe?
6. Gewährleistung:
- Dauer (gesetzlich: 2 Jahre)
- Umfang (nur Funktionsfähigkeit oder mehr?)
- Support nach Abnahme
7. Haftung:
- Haftungsbeschränkungen
- Haftungshöchstsumme
- Versicherungen
8. Quellcode:
- Herausgabe des Quellcodes?
- Escrow-Vereinbarung?
- Dokumentation
Open Source Lizenzen
Open Source bedeutet nicht "alles erlaubt" – die Lizenzbedingungen müssen eingehalten werden!
Grundprinzipien von Open Source:
- Quellcode ist verfügbar
- Nutzung, Änderung, Weitergabe erlaubt
- Lizenzbedingungen müssen eingehalten werden
Wichtige Lizenztypen:
1. Copyleft-Lizenzen (GPL, AGPL):
- Ableitungen müssen ebenfalls Open Source sein
- Quellcode muss verfügbar gemacht werden
- "Virale" Wirkung auf eigene Software!
GNU General Public License (GPL):
- Bekannteste Copyleft-Lizenz
- Ableitungen müssen unter GPL stehen
- Quellcode muss bei Weitergabe bereitgestellt werden
Affero GPL (AGPL):
- Wie GPL, aber auch bei SaaS-Nutzung!
- Auch ohne Weitergabe: Quellcode bereitstellen
2. Permissive Lizenzen (MIT, BSD, Apache):
- Mehr Freiheit
- Kein Copyleft
- Ableitungen können proprietär sein
- Meist: Nur Lizenzhinweis erforderlich
MIT License:
- Sehr kurz und einfach
- Fast alles erlaubt
- Lizenzhinweis beibehalten
Apache License 2.0:
- Patentrechte inkludiert
- Änderungen müssen markiert werden
- Lizenz und Copyright beibehalten
BSD Licenses:
- Ähnlich MIT
- Verschiedene Versionen (2-Clause, 3-Clause)
Risiken bei Open Source:
1. Copyleft-Verletzung:
- Eigene Software muss Open Source werden
- Schadensersatz und Unterlassung
2. Lizenzkonflikte:
- Verschiedene Lizenzen in einem Projekt
- Nicht alle sind kompatibel!
3. Gewährleistungsausschluss:
- Open Source kommt "as is"
- Keine Haftung des Lizenzgebers
Compliance:
- Open-Source-Komponenten dokumentieren
- Lizenzbedingungen prüfen
- Copyleft-Risiken bewerten
- Lizenzhinweise korrekt anbringen
Mängelrechte bei Software
Auch bei Software gibt es Gewährleistung – aber mit Besonderheiten.
Wann liegt ein Mangel vor?
Sachmangel (§ 434 BGB):
- Software entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit
- Eignet sich nicht für die vorausgesetzte Verwendung
- Entspricht nicht den Erwartungen (Werbung, Beschreibung)
Typische Softwaremängel:
- Programmfehler (Bugs)
- Fehlende vereinbarte Funktionen
- Inkompatibilität
- Sicherheitslücken
- Performance-Probleme
Rechtsmangel (§ 435 BGB):
- Dritte haben Rechte an der Software
- Nutzung verletzt Urheberrechte
- Patentverletzungen
Mängelrechte (§ 437 BGB):
1. Nacherfüllung (vorrangig!):
- Nachbesserung (Bugfix, Patch)
- Neulieferung (neue Version)
- Wahl des Käufers
2. Minderung:
- Herabsetzung des Kaufpreises
- Verhältnismäßig zum Mangel
3. Rücktritt:
- Bei erheblichen Mängeln
- Nach fehlgeschlagener Nacherfüllung
4. Schadensersatz:
- Bei Verschulden des Verkäufers
- Neben oder statt der Leistung
Verjährung:
- Kaufsoftware: 2 Jahre ab Lieferung
- Mietsoftware/SaaS: Mängelanzeige während Laufzeit, dann 6 Monate
- Werkvertrag: 2 Jahre ab Abnahme
Besonderheiten bei Individualsoftware:
- Abnahme ist Voraussetzung für Verjährungsbeginn
- Bei fehlender Abnahme: Ersatzzugang nach angemessener Frist
Updates und Patches: Nach der Digitale-Inhalte-Richtlinie (seit 2022) müssen Anbieter Aktualisierungen bereitstellen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind.
Software Escrow
Software Escrow sichert den Zugang zum Quellcode bei Insolvenz oder Vertragsende des Anbieters.
Was ist Software Escrow? Der Quellcode wird bei einem neutralen Dritten (Escrow Agent) hinterlegt und unter bestimmten Bedingungen an den Lizenznehmer herausgegeben.
Warum ist Escrow wichtig?
- Anbieter kann insolvent werden
- Anbieter stellt Wartung ein
- Anbieter wird übernommen und ändert Strategie
- Streitigkeiten führen zur Vertragskündigung
Beteiligte: 1. Lizenzgeber: Hinterlegt den Quellcode 2. Lizenznehmer: Erhält Zugang unter bestimmten Bedingungen 3. Escrow Agent: Verwahrt den Quellcode neutral
Herausgabebedingungen (Release Events):
- Insolvenz des Lizenzgebers
- Einstellung der Wartung
- Schwere Vertragsverletzung
- Auflösung des Lizenzgebers
Was wird hinterlegt?
- Quellcode
- Dokumentation
- Build-Anweisungen
- Testdaten
- Bibliotheken/Dependencies
Pflichten des Lizenzgebers:
- Regelmäßige Aktualisierung (z.B. bei jedem Release)
- Vollständigkeit und Kompilierbarkeit
- Dokumentation
Verifikation: Der Escrow Agent kann prüfen:
- Vollständigkeit der Hinterlegung
- Kompilierbarkeit des Codes
- Übereinstimmung mit produktiver Version
Kosten:
- Einrichtungsgebühr
- Jährliche Verwaltungsgebühr
- Verifikationskosten
- Meist trägt der Lizenznehmer die Kosten
Rechtliche Gestaltung: Dreiseitiger Vertrag zwischen allen Beteiligten mit:
- Hinterlegungspflichten
- Release Events
- Nutzungsrechte nach Herausgabe
- Haftung des Escrow Agent
Checkliste für Softwareverträge
- Lizenzmodell verstehen (Kauf, Miete, SaaS, Open Source)
- Nutzungsrechte klar definiert (Nutzer, Standorte, Zweck)
- Gewährleistung und Haftung geregelt
- Support und Updates vereinbart
- Bei SaaS: Datenschutz und AV-Vertrag prüfen
- Bei SaaS: Datenportabilität sicherstellen
- Bei Entwicklung: Nutzungsrechte am Code klären
- Bei Open Source: Lizenzbedingungen einhalten
- Escrow-Vereinbarung bei kritischer Software
- Kündigungsfolgen und Exit-Strategie definiert
Die Nutzungsrechte gehen nach § 69b UrhG auf den Arbeitgeber über, wenn die Software im Rahmen der Arbeitsaufgaben oder nach Weisung des Arbeitgebers erstellt wurde. Der Mitarbeiter bleibt formal Urheber, kann die Rechte aber nicht mehr selbst nutzen.
Bei Kaufsoftware ja – der EuGH hat im "UsedSoft"-Urteil entschieden, dass das Verbreitungsrecht erschöpft. Bei Abo-/Mietmodellen oder SaaS ist ein Weiterverkauf nicht möglich, da kein "Eigentum" erworben wird.
Copyleft-Lizenzen (wie GPL) verlangen, dass Ableitungen der Software ebenfalls unter der gleichen Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden müssen. Das kann dazu führen, dass eigene Software "infiziert" wird und ebenfalls Open Source werden muss.
Der Verkäufer/Anbieter haftet für Mängel nach den Gewährleistungsregeln. Er muss nachbessern (Bugfix). Bei Open Source gibt es meist einen Haftungsausschluss – die Software kommt "as is".
Ja, wenn personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden (Art. 28 DSGVO). Das ist bei den meisten SaaS-Diensten der Fall. Ohne AV-Vertrag verstoßen Sie gegen die DSGVO.
Der Quellcode wird bei einem neutralen Dritten hinterlegt. Bei bestimmten Ereignissen (z.B. Insolvenz des Anbieters) wird er an Sie herausgegeben, damit Sie die Software selbst warten können. Wichtig bei geschäftskritischer Software!
Bei Kaufsoftware 2 Jahre ab Lieferung. Bei Mietsoftware/SaaS können Mängel während der Laufzeit geltend gemacht werden. Bei Individualsoftware (Werkvertrag) 2 Jahre ab Abnahme.
Nein! Das muss vertraglich geregelt werden. Ohne Vereinbarung erhält der Auftraggeber oft nur ein Nutzungsrecht an der kompilierten Software, nicht am Quellcode. Regeln Sie das unbedingt im Vertrag!